Mit einem Podiumsgespräch zur Kommunalwahl 2025 hatten BürgerEnergieGenossenschaft Ruhr-West (BEG-RW) und das Mülheimer KlimaBündnis (MKB) die lokale Politik in den Austausch zum integrierten Klimaschutzkonzept 2035 (KSK2035) geholt, bei dem alle anwesenden OB-Kandidat*innen und Parteivertreter*innen unterstrichen, dass ihnen Klimaschutz und Klimaanpassung wichtig sind, wenn auch unterschiedlich priorisiert und mit verschiedenen Vorstellungen, wie Mülheim klimaneutral werden soll. Mitte Januar folgte nun die Fortsetzung des KLIMAdialogs.
Sechs Kommunalpolitiker*innen der CDU, SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken waren der Einladung von BEG-RW und MKB gefolgt. Und auch hier zeigte sich, dass alle Parteien am KSK2035 festhalten wollen. Zwar müsse sich nach der Kommunalwahl zunächst eine Konstellation für die Zusammenarbeit im Rat und den Bezirksvertretungen finden. Doch müsse jede politische Entscheidung auf ihre Klimarelevanz durchleuchtet werden. Hier wolle man die Verwaltung auch in die Pflicht nehmen. BEG-RW MKB unterstrichen ihrerseits, dass Klimaschutz und -anpassung als eine QUERSCHNITTSAUFGABE zu verstehen sei, die alle Politik- und Verwaltungsbereiche gleichermaßen beträfe. Und das müsse sich auch in der Verwaltungsstruktur wiederfinden, wolle man ein solch komplexes Projekt wie das KSK2035 erfolgreich umsetzen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war dementsprechend auch die Aufgabenverteilung der kommunalen AUSSCHÜSSE und Gremien bei der Umsetzung und Kontrolle des KSK2035. Denn einerseits wurde das Thema Energie vom Umwelt- in den Wirtschaftsausschuss verschoben, das nach allgemeinem Verständnis aber maßgeblich bei der Realisierung des KSK2035 ist. Andererseits ist auch die Aufstellung des Klimaschutzbeirats in diesem Kontext noch offen, was von MKB und BEG-RW kritisiert wurde, zumal dieser in der letzten Wahlperiode mehr ein Berichtsgremium als ein Impulsgeber in Sachen Klimaschutz und -anpassung gewesen sei. Die Kommunalpolitiker*innen nahmen diese Kritik ernst und wollen sie auch mit in ihre Fraktionen nehmen. BEG-RW und MKB regten in diesem Kontext auch an, die Rolle der Stabsstelle für Klimaschutz + Klimaanpassung anders zu fassen, die nach ihrer Wahrnehmung zu operativ agiert und daher kaum in der Lage sei, die Umsetzung des KSK2035 taktisch zu steuern und zu überwachen.
Bei allen Austauschthemen schwangen auch immer wieder Fragen der FINANZIERBARKEIT mit. Die haben es für Mülheim gerade deswegen in sich, weil vom Rat ein Doppelhaushalt verabschiedet werden soll. Andererseits fließen der Stadt aber über das auch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zu. Und auch das Fördermanagement der Verwaltung birgt sicherlich noch Optimierungspotenzial, um der Stadt für Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen größeren Handlungsspielraum zu verschaffen. Fatal wäre es hingegen, das KSK2035 aus haushalterischen Gründen aufzuweichen, so zumindest die Sicht von BEG-RW und MKB. Denn jüngste Berechnungen des Europäischen Rechnungshofs zeigen, dass sich Folgekosten des Klimawandels innerhalb von sechs Jahren verdreifacht haben. Eine Kostensteigerung also, die selbst durch eine positive Wirtschafts- und Steuereinnahmenenwicklung nicht aufzufangen ist. Die kommunale Politik und Verwaltung ist somit aufgefordert, die Prioritäten für die Stadtentwicklung neu zu justieren. Dementsprechend sollten aus Sicht der Kommunalpolitiker*innen auch die Beurteilung der Klimarelevanz städtischer Maßnahmen geschärft werden. BEG-RW und MKB wiesen zudem in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es auch zahlreiche wirkungsvolle Maßnahmen gibt, die kaum Kosten verursachen.
Einig war man sich darüber, dass der Erfolg des KSK2035 im besonderen Maße von der Qualität der KOMMUNIKATION und dem Dialog aller Beteiligten abhängt. Hier erkannten alle Austauschteilnehmer*innen die Notwendigkeit, die diesbezüglichen Prozesse zu verbessern, neue Formate hinzuzufügen und auch all dies in einen konzeptionellen Rahmen zu fügen. Denn schließlich gilt es hier, Bürger*innen, Unternehmen und andere Organisationen gleichermaßen einzubinden, will man das KSK2035 umsetzen. Bis dato ist das aber noch ein wenig „Privatsache“ von Politik und Verwaltung. Bei einer nicht repräsentativen Umfrage auf dem Mülheimer KlimaRegler Festival im vergangenen Jahr etwa bestätigte nur eine von 30 befragten Personen, vom KSK2035 schon einmal Kenntnis genommen zu haben. Ferner müsse die Stadtverwaltung ihrer Vorbildfunktion endlich gerecht werden, etwa bei der energetischen Gebäudesanierung, bei der klimaneutralen Gestaltung der Verwaltung oder beim Ausbau regenerativer Energien. All dies hatte der wiedergewählte OB Marc Buchholz eigentlich schon vor der letzten Wahlperiode zur „Chefsache“ erklärt.
Die ERWARTUNGEN in Bezug auf die Umsetzung des KSK2035 und das Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 waren indes unterschiedlich und reichten von einer gewissen Ernüchterung bis hin zum trotzigen Optimismus. Wichtig jedoch: Der kommunalpolitische KLIMAdialog soll fortgesetzt werden. Und während die anwesenden Kommunalpolitiker*innen die Vertreter*innen von BEG-RW und MKB zur Meinungsbildung in den Ratsfraktionen einluden, erging im Gegenzug die Einladung zu den monatlichen MKB-Austauschtreffen. Der Einladung zum Bezug des monatlichen Newsletters waren einige Kommunalpolitiker*innen ohnehin schon gefolgt. Unterm Strich bleiben also nach dem gelungenen Auftakt des KIMAdialogs ein paar handfeste Gründe für ein gutes Mülheimer Klima.
